|  |  |
Da muss ich erstmal die Sahra fragen...
Sahra Wagenknecht beim Linken Forum zu Gast
VON DOMINIK FLINKERT
Die Bundestagsabgeordnete referierte in der Kulturwerkstatt vor rund 120 Teilnehmern über das Thema „Beute der Manager-Meute? Alternativen zu einem Europa der Konzerne“. Wagenknecht klärte in ihrem Vortrag „die drei wichtigsten Lügen der gegenwärtigen Politik auf“. Zum einen gebe es die „Lüge vom Sparzwang“. Volkswirtschaftlich sei es in jedem Fall möglich, das Geld gleichmäßig zu verteilen. Doch Steuererleichterungen habe es immer nur für die Reichsten gegeben. „Die Steuerpolitik läuft darauf hinaus, dass Rentner und Hartz IV-Empfänger durch die Mehrwertsteuererhöhung aus den vergangenen Jahren die Renditen der Unternehmer noch weiter steigern“. Das sei ihrer Meinung nach einfach nur „perfide“.
Die zweite Lüge bezeichnete sie als „Lohndumping-Lüge“. Nach dieser Auffassung würden niedrige Löhne die Arbeitslosigkeit senken. Dem sei aber überhaupt nicht so. „Unternehmen haben ganz gezielt riesige Gewinne gemacht und gleichzeitig Stellen gestrichen“, stellte die Parlamentarierin ihre Sicht der Dinge dar.
Die dritte Lüge nannte sie „Privatisierungs-Lüge“. Die gängige Auffassung, private Hände würden besser wirtschaften als öffentliche, sei falsch. Denn: „Die Privatisierung der Post wird ja jetzt dadurch deutlich, dass man viel weiter zum nächsten Briefkasten laufen muss.“ Der Privatisierungstrend gehe nun schon so weit, dass auch die Gesundheit kommerzialisiert und der Patient zum Kunde werde.
Am Ende ihres Vortrags resümierte sie, es habe noch nie zuvor eine Gesellschaft gegeben, in der es so wenig Gewinner und so viele Verlierer gibt. „Wir brauchen Gegenwehr und Widerstand“, machte sie unmissverständlich klar. Streik sei dabei ein „geeignetes Druckmittel“.
I
|
|
|  |
|
