Liebe Besucherinnen und Besucher,

Kurzbericht und persönliche Einschätzung des Forums 4 auf dem Programmkonvent am 07.11.2010 in Hannover

Forum 4:
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit: Leben und Arbeiten im 21. Jahrhundert
Impuls: Harald Weinberg (MdB), Werner Schulten (PV, BAG Hartz IV), Heidi Knake-Werner (Senatorin a.D., Berlin), Klaus Dörre (Sozialwissenschaftler, Uni Jena). Moderation: Thomas Nord (Landesvorsitzender Brandenburg)

Teilnehmerzahl etwa 120, darunter Katja Kipping (Stellvertretende Parteivorsitzende), Caren Ley (Bundesgeschäftsführerin), Matthias W. Birkwald (Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) und bei den Abschlussstatements Klaus Ernst (Parteivorsitzender)

Bei einem Telefonat mit Thomas Nord am Samstagabend stellte sich heraus, dass ich in erster Linie als Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens aufs Podium geholt wurde. Ich sagte ihm, dass ich vorrangig über den Arbeitsbegriff reden werde.

Dies war dann auch die zentrale Debatte. Einzig Harald Weinberg hat sich bei den Impulsreferaten detaillierter zum Grundeinkommen ausgelassen. Er fand die Idee zwar interessant, aber nicht durchführbar. Vor allem beschwor er die Gefahr der Einführung eines neoliberalen Konzeptes, wobei er dann, wie so oft in der Debatte ums Grundeinkommen, Merkmale dieser Konzepte benannte und hierbei bei weniger Informierten den Eindruck erweckte, dies sei das BGE schlechthin. Die Verfechter des BGE bzw. BAG Grundeinkommen waren sehr gut aufgestellt. So brachte Katja Kipping den ersten Wortbeitrag in der Diskussion und Bundeskoordinator Olaf Michael Ostertag den letzten. Beide Beiträge waren hervorragend bis brillant. Das Schlussstatement von Olaf fand viel Beifall, als er die von Harald Weinberg ins Spiel gebrachte „Gefahr“ eines neoliberalen BGE beantwortete mit der Feststellung: „Die Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen hat vorgestern beschlossen: Neoliberale Konzepte des Grundeinkommens lehnen wir ab.“

Heidi-Knake Werner betonte in ihrem Schlussbeitrag, dass ein so wichtiges und in der Gesellschaft viel diskutiertes Thema wie das Bedingungslose Grundeinkommen auf keinen Fall im Programm ignoriert werden dürfe.  Das sah der weit größte Teil der Teilnehmer ebenso.

Zu der von Klaus Ernst im Plenum zuvor noch einmal betonten Notwendigkeit eines Festhaltens am Arbeitsbegriff ausschließlich über Erwerbsarbeit fand sich sowohl auf dem Podium als auch bei den 26 Wortbeiträgen in der Diskussion lediglich Ralf Krämer als Unterstützer der These „nur über Erwerbsarbeit werde das geschaffen, was zu verteilen ist“.

Um nicht ganz als ein in einer anderen Welt Lebender dazustehen, versuchte er seine Fixierung auf Lohnarbeit damit zu erweitern, dass er erklärte, damit hätte er auch Reproduktionsarbeit gemeint. Diese Arbeiten müssten eben in gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze überführt werden. Auf die Frage von Thomas Nord  an die Podiumsrunde zu den Schlussbeiträgen, ob wir dies auch so verstanden hätten, dass Ralf Krämer seinen Arbeitsbegriff um die Reproduktionsarbeit erweitert hätte, antwortete ich: „Ich habe das noch weitergehender verstanden. Ich muss Ralf Krämer an dieser Stelle meine Hochachtung aussprechen für diesen mutigen visionären Vorschlag, alle vier Arbeitsbereiche über Erwerbsarbeitsplätze zu honorieren. Ich unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich, bitte aber dabei zu bedenken, dass dann künftig nicht nur 56 Milliarden Arbeitstunden bezahlt werden müssten, sondern 96 Milliarden. Und hierbei sind die Arbeitsstunden der Arbeit an sich selbst noch nicht einmal mitgerechnet.“ Ralf Krämer war nach den zwei Stunden sichtlich angeschlagen. Seine Einschätzung, die Mehrheit der Parteimitglieder stünden bei der Frage des Arbeitsbegriffs, hatte sich ins Nichts aufgelöst. Eine große Rolle bei der Debatte um den Arbeitsbegriff spielte auch die Forderung, den gesamten Entwurf unter feministischen Gesichtspunkten zu überarbeiten.

Zu der von mir ins Spiel gebrachten Idee einer Mindestrente gab es von allen Seiten Zustimmung. Der wichtigste Wortbeitrag zu diesem Thema kam vom Rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Matthias W. Birkwald. Der stärkste Gegner einer Mindestrente in der Fraktion, Klaus Ernst, war meines Wissens zu dieser Zeit schon im Saal.

Birkwald kündigte an, dass er in Kürze einen Gesetzesantrag zu einer Mindestrente im Bundestag einbringen wolle und erklärte hierbei, dass er ausnahmsweise gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen würde. Er würde nämlich keine 800 €, sondern 900 € fordern. Den Begriff Grundrente lehnt er ab, da dieser bereits durch einen neoliberalen Vorschlag verbrannt sei. Es wurde seinerzeit eine Grundrente für alle gefordert. Wer mehr wolle, müsse sich selbst privat versichern.

Beschlusslage der Fraktion ist zur Zeit, dass durch Veränderung der Rentenberechnung niemand weniger als 800 € im Alter haben sollte. Wer einen nicht ausreichenden Rentenanspruch hat, erhält die im Programm genannte Soziale Sicherung.

Zum ÖBS erklärte Heidi Knake-Werner, dass der in Berlin angewandte, bedingt durch die notwendigen Bundesmittel leider nicht so ausgelegt werden konnte, wie gewünscht. Aus Sachsen-Anhalt kam dennoch der Beitrag, man wolle dort einen ÖBS mit voller Versicherungspflicht, also inklusive Arbeitslosenversicherung. Auch dort müsste man wissen, dass dies zu derzeitigen Bedingungen gar nicht möglich ist. In diesem Beitrag wurde auch der Passus zum ÖBS im Vorschlag des BundesSprecherInnenRates der BAG hartz IV dahingehend kritisiert, dass wir hierfür alle Voraussetzungen eines regulären Arbeitsverhältnisses fordern. Mit der Begründung, dort stehe nichts von einem Mindestlohn. Ich habe im Schlussbeitrag darauf hingewiesen, dass in dem text bereits vorher definiert sei, was wir unter regulärer Beschäftigung verstehen.

Mein Eindruck nach diesem Forum:

1. Der Arbeitsbegriff wird im Programm mit Sicherheit anders definiert sein als im Entwurf. Die Gleichberechtigung der vier Arbeitsbereiche wird hierbei festgestellt.
2. Im Programm wird eine Mindestrente gefordert.
3. Im Programm wird das Bedingungslose Grundeinkommen als eine Möglichkeit zur weiteren Diskussion gestellt.

Mein Gesamteindruck: Dieses Forum war ausgesprochen erfolgreich. Die überwältigende Mehrheitsmeinung zu den von mir oben genannten 3 Punkten kann niemand ignorieren.

Werner Schulten                                                                        Berlin, 08.11.2010