DRESDEN - KEIN NAZI AUFMARSCH - GEMEINSAM BLOCKIEREN - 13.02.2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Tagen wurden mehrere Parteibüros in Berlin und in Sachsen sowie das "Red Stuff" (dort konnte man das Plakat "DRESDEN KEIN NAZI AUFMARSCH - GEMEINSAM BLOCKIEREN" abholen) in Berlin von der Staatsgewalt durchsucht. Hierbei wurden mehrere tausend Demo-Plakate beschlagnahmt, da sie angeblich zu einer Straftat aufrufen (Blockieren ist damit gemeint). Am Mittwoch kam es darauf zu einer spontanen "Nazis raus" Demo in Kreuzberg, an der ich mich ein paar Meter beteiligt habe, da ich zufällig in Kreuzberg war. Ebenfalls anwesend war mit seinem Fahrrad Christian Ströbele. Auch haben Mitglieder des deutschen Bundestag der Partei DIE LINKE. noch am gleichen Abend eine Plakat klebe Aktion gestartet bei der vier Schüler in Handschellen verhaftet und abgeführt wurden. Auch Dorothee Menzner (DIE LINKE.), Mitglied des deutschen Bundestags wurde verhaftet. Tags darauf gab es vor dem Liebknechthaus eine Demo wegen dieser Durchsuchungen, an der wir leider nicht teilnehmen konnten, da fest gebuchte Termine durch das Bundespresseamt nicht verschoben werden durften. Als Reaktion darauf haben wir dann bei dem Fototermin im Reichstag in der Glaskuppel ein Foto mit dem Plakat gemacht und kurze Zeit darauf kam sofort die Polizei. Da der MdB Andrej Hunko dabei war und die Gruppe sich sehr solidarisch verhielt, wurde niemand festgenommen. Wir gehen davon aus das der Mann vom Bundespresseamt diese Aktion der Polizei gesteckt hat, da er bei der Besprechung dabei war und kurz danach verschwunden ist. Die nervösen und hektischen Reaktionen der Staatsgewalt wegen EINES Plakates gegen einen Nazi-Aufmarsch stimmen sehr bedenklich und das nur die Büros der Partei DIE LINKE. durchsucht wurden, obwohl als Unterzeichner und Unterstützer dieser Aktion auch die Piraten Partei, Jusos in der SPD, die Grünen Hochschulgruppe Dresden, die Grüne Jugend, die IG Metall Jugend, die Kindervereinigung Dresden e.V. und andere mitgezeichnet haben, lässt tief blicken. Zum Glück erwies sich diese Durchsuchungsaktion als Bumerang für die Staatsgewalt, da es innerhalb kürzester Zeit eine Flut von Solidaritätsbekenntnissen und empörten Aufschreien seitens der Gewerkschaften als auch von Politikern von SPD und Grünen und den Friedensbewegungen und Antifagruppen gegeben hat. Wir sollten das Verhalten der Polizei thematisieren und hinterfragen wenn schon ein einziges Plakat zu solchen Reaktionen führt.

Mit roten und solidarischen Grüßen

Mario Bocks